Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des geschützten Bereichs von www.sachkun.de (Sachkun.de-eLearning), dem Sachkunde-Lernportal der Akademie für Sicherheit (AfS):
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden mit Vertragsschluss ergänzender Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Teilnehmer und der AfS.
1) Der Teilnehmer bestätigt durch seine Online-Registrierung mit Betätigen des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” bzw. durch Einzahlung der Lehrgangsgebühr den Vertragsschluss. Mit seiner Anmeldung erkennt der Teilnehmer auch diese AGBs an. Auf die AGBs wird zusammen mit dem Widerrufsrecht bei der Registrierung/Buchung hingewiesen und über ein Kontrollkästchen (Checkbox) die Zustimmung hierfür explizit eingeholt.
Die AGBs der AfS gelten ausschließlich und auch bei evtl. entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die AGB i.S.d. § 310 Abs. 1 u. 3 BGB.
2) Die Gebühr versteht sich, sofern in der Lehrgangsbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Regelung angeführt ist, lediglich als Gebühr für den Zugang zum geschützten Bereich (eLearning). Es gelten die jeweiligen Gebühren zum Zeitpunkt der Anmeldung, die im frei zugänglichen Bereich der Seite einsehbar sind. Sie erhalten die Zugangsdaten unverzüglich per E‑Mail, wenn Ihre Zahlung der Nutzungsgebühr mit Angabe des gewünschten Zugangs auf unserem Konto
Kontonummer: 0515148500
Bankleitzahl: 76040061
IBAN: DE26 7604 0061 0515 1485 00
BIC: COBADEFFXXX
Kreditinstitut: Commerzbank
Kontoinhaber: Mission Weiterbildung
oder über eine der angebotenen anderen Zahlungsdienste (z.B. per Online-Zahlung) eingegangen ist. Mit der Absendung der Überweisung bzw. Tätigen der Zahlung erkennen Sie die Zugangsbedingungen an.
3) Nach der Buchung bzw. nach Zahlungseingang erhalten Sie als Teilnehmer Zugang zum geschlossenen Bereich je nach Buchungszeitraum für
• 24 Stunden
• 30 Tage
• 60 Tage
• oder 90 Tage.
Bei einer Stornierung bzw. Nichteinlösung der Zahlung (z.B. wegen mangelnder Kontodeckung oder Widerspruch eines Lastschrifteinzugs) ist die AfS jederzeit berechtigt, den Zugang zum eLearning solange zu sperren, bis die offene Forderung über die Teilnahmegebühr zum eLearning ausgeglichen worden ist. Etwaige entstehende Zusatzkosten wie Bankspesen sind vom Teilnehmer zu zahlen, wenn dieser die Umstände des Zahlungsausfalls zu verantworten hat.
Die AfS ist ferner jederzeit dazu berechtigt, den Zugang zum eLearning für den Teilnehmer einzuschränken oder zu stornieren, wenn sich glaubhafte Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Angebots durch den Teilnehmer ergeben (z.B. Weitergabe der Zugangsdaten, Verstöße gegen das Urheberrecht oder Folgebuchung trotz offener Forderung).
4) Der Teilnehmer kann seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Ausfüllen des Nutzungsantrags widerrufen, es sei denn er hat die Zugangsgebühr bezahlt und der Zugang wurde freigeschaltet. Ein Widerrufsformular finden Sie unter https://www.sachkun.de/download/widerruf.pdf
5) Die Gewährleistungsdauer ist auf die Zeit der Zugangsberechtigung begrenzt und beginnt mit dem Erhalt der Zugangsdaten für den Zugang. Mängel am Zugang und den Inhalten im geschützten Bereich (eLearning) müssen unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Die AfS hat dann zunächst das Recht, Nachbesserungen vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Vertragspartner das Recht, das Nutzungsentgelt zu mindern.
Nach Nutzung des eLearnings ist ein Rücktritt vom Vertrag und damit jegliche Rückzahlung der geleisteten Zahlungen ausgeschlossen. Der Teilnehmer kann die Teilnahme am Lehrgang, nach Erhalt seiner Zugangsdaten, nur aus wichtigem Grund (z.B. mehrfacher stundenlanger Ausfall der Internetseite o.ä.) kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Mit Eingang der Zahlungen überträgt die AfS dem Teilnehmer die einfachen Nutzungsrechte in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang. Die AfS behält sich dabei alle Rechte zur internen Verwendung der Dienstleistungen in gleicher oder veränderter Form vor.
6) Die AfS versichert, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach ihrer Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung der Dienstleistungen in irgendeiner Weise einschränken oder ausschließen.
7) Kann der Zugriff auf die Internetseite aus unvorhersehbaren Gründen nicht gewährleistet werden, informiert die AfS den Teilnehmer umgehend und erstattet ggf. bereits gezahlte Lehrgangsgebühren. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf die Lehrgangsgebühr. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegenüber der AfS, insbesondere durch Nichtbestehen der Prüfung, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich durch die AfS oder deren Mitarbeiter verursacht werden.
Die Haftung ist in jedem Fall begrenzt auf den Schadensumfang, mit dessen Entstehen die AfS bei Vertragsschluss typischerweise rechnen musste. Die AfS haftet nicht für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse zu einem bestimmten Zweck, für Mangel‑, Mangelfolgeschäden oder für entgangenen Gewinn (z.B. Nichteinstellung bei nicht bestandener Prüfung).
8) Als im Geschäftsbereich Sicherheit tätiges Unternehmen ist der AfS der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Vertragspartner ein besonderes Anliegen und Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur so, wie es nach dem Europäischen Datenschutzrecht (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und anderen einschlägigen Datenschutzgesetzen zulässig ist. Ergänzende Informationen finden Sie in unserer Erklärung zum Datenschutz, die Sie unter www.sachkun.de/datenschutz abrufen können.
9) Für sämtliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für Ansprüche bis 5.000 € das AG Nürnberg, im übrigen das LG Nürnberg-Fürth. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Es gilt § 306 Abs. 2 BGB mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Bestimmung gilt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Zugangsdaten ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu verwenden, soweit nicht eine anderweitige ausdrückliche Genehmigung der AfS vorliegt.
Sämtliche Rechte auf die Lehrinhalte dieser Seite liegen bei der AfS. Das Kopieren und Weitergeben von Inhalten der Internetseite www.sachkun.de , in welcher Form auch immer, sei es für eigene oder fremde Zwecke, ist ausdrücklich verboten.
Es ist verboten, die Inhalte Dritten, in welcher Form auch immer, zugänglich zu machen.
Verstöße gegen die Absätze 1–3 werden unverzüglich zur Anzeige gebracht und sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich verfolgt. Zudem wird in einem solchen Fall der Zugang umgehend gesperrt.
Dies geschieht insbesondere, wenn:
• von mehr als vier verschiedenen Computern (PCs, Smartphones, Tablets, etc.) über die selben Zugangsdaten zugegriffen wird
• mehr als 10 mal pro Tag (Session) oder mehr als 900 mal insgesamt über die selben Zugangsdaten zugegriffen wird
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
